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Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und […]

Schwanengesang – von wegen: Die Piratenpartei will 2017 in den Bundestag

Am frühen Sonntagabend (14.05.) wissen wir, ob unsere Partei den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft hat. Mit unseren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten wir vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Obwohl die, die von uns in die Parlamente einzogen, die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten […]

Am 14.05. findet die Landtagswahl in NRW statt. Aus Tempelhof-Schöneberg unterstützt Prof. M. Haase seit Montag die Piraten in Dortmund beim Straßenwahlkampf. Aus Charlottenburg-Wilmersdorf ist Dr. A. Brinkmann seit Freitag mit in NRW beim Straßenwahlkampf dabei.
Warum die Piraten im Landtag bleiben müssen, könnt Ihr hier sehen:

UNSER RADIOSPOT ALS VIDEO

Bundestagspräsident Norbert Lammert warf bei einer Veranstaltung der Partei Die Linke vor wenigen Tagen in Berlin der türkischen Regierung mit dem Verfassungsreferendum einen Putschversuch gegen die Demokratie vor und dieser droht, so Lammert, erfolgreich erfolgreich zu werden.
Wenige Tage nach dem Referendum wollen wir mit dem Wissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli, der bereits auf Peira mit einigen Gastbeiträge auf […]

Der Rechtsextremismus war nach dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands nie weg. Doch erst die Eskalation rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen rückten die Problematik des Rechtsextremismus stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit als die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anschläge in Hoyerswerda (1991), Rostock […]

Am 24.02.2017 fand im Kennedy-Saal im Rathaus Schöneberg die Aufstellungsversammlung der Piraten in Tempelhof-Schöneberg zur Wahl des Direktkandidaten des WK 81 statt.
Alexander Spies wurde mit 87,5% als Direktkandidat nominiert.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (nicht nur in Deutschland) werden populistische Positionen immer häufiger hingenommen, obwohl es sich dabei um vermeintliche „Gewissheiten“ handelt, die bei näherer Betrachtung inakzeptabel sind. Wie kommt es, dass sich Menschen auf solche Positionen einlassen? Es zeigt sich, dass Populisten häufig mit Umdeutungen und sprachlichen Verschleierungen arbeiten, die ihre Positionen als akzeptabel oder faktenbasiert erscheinen lassen, […]

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger Paragrafen.
Da Andreas Geisel […]

Am Sonntag, dem 06. November 2016 findet von 14-16 Uhr unser
Polit-Brunch zu dem Thema “Die USA vor der Wahl – Between the devil and
the deep blue sea“ statt.
Für den 08. November 2016 sind die Bürger_innen der Vereinigten Staaten
von Amerika aufgerufen, ihr neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der […]

Was will Die Linke ab 2017?
Fortsetzung der Opposition oder einen Machtwechsel mit SPD und Grünen herbeiführen

6. November 2016, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben
10117 Berlin

Ein Gespräch mit
Dr. Gesine Lötzsch
Mitglied des Bundestages seit 2002; seit 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei […]