Stadtentwicklung

Von Michael Ickes:

Betreff: Protokoll Stadtentwicklung
Datum: Sun, 07 Oct 2012
An: BV Reinhard Janke
Kopien an: Büro der BVV, Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Janke,

mir fällt gerade auf, dass Korrekturen zu den zirkulierten Protokollen keinen Eingang in weder die Druckversion noch die im AllRis verlinkte Version finden. Das ist schlecht, und daran werden wir auf anderen Wegen arbeiten müssen.

Für das Protokoll der letzten Ausschusssitzung möchte ich jedoch schon vermerkt wissen, dass es ganz und gar nicht den Eindruck erwecken sollte, dass Semers / Collignons Projektvorstellung irgendwie auch nur einstimmig oder wohlwollend aufgenommen wurde. Auch kann es sich bei dieser Vorstellung in keinster Weise um einen “beschlussfähigen Antrag” zur Einleitung eines Planverfahrens handeln, wie in dem anhänglichen [https://docs.google.com/open?id=1BYd6m4B29S9ANGe7XW7Uen4n4UEDw6U4l85HPmabTnrZoSZ9-3SuT20U3SXr] Schreiben vom BUND angenommen. Nach wie vor bestehe ich darauf, dass es sich bei dem Flurstück 67-41 um planrechtlichen “Aussenbereich” nach §35 BauGB handelt, welches fälschlicher Weise und planungsrechtlich völlig bedeutungslos 1960 als Wohngebiet ausgewiesen wurde, ein Fehler der 1997 übernommen wurde aber im Rahmen des Abwägungsverfahrens von B-Plan 37Ba korrigiert wurde.

Des weiteren bestehe ich darauf, dass chronologisch früher ausgearbeitete Konzepte für die Bautzener Brache auch zuerst im Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Bitte lassen Sie mir und den anderen städtebaulichen Sprechern die vollständigen Unterlagen zu der Bautzener Brache zukommen.

Wir werden daran arbeiten müßen, derartige Verwirrungen für Bezirksverordnete und die Öffentlichkeit in Zukunft auszuschließen, um Transparenz, Rechtmäßigkeit und Bürgerbeteiligung sicher zu stellen. Dementsprechend schwebt mir vor, und schlage ich hiermit vor im kommenden Ausschuss zu beraten,

(a) dass Beschlüsse der BVV bzw Beschlussvorlagen des Ausschusses, die die Einleitung oder Weiterführung eines Planverfahren nach sich ziehen, in der Drucksache bzw. in der Vorlage sowie in der Tagesordnung klar als solche gekennzeichnet sein müssen. Inklusive der gesetzlichen Vorschriften sowie dem Stadium des Planverfahrens, in welchem es sich befindet.

(b) dass das Planverfahren jeweils transparent und nachvollziehbar dargestellt und an die jeweilige Drucksache angehängt wird. Das soll sowohl beinhaltet, die einzelnen Träger öffentlicher Belange, wie zu dem jeweiligen Zeitpunkt absehbar, als auch den projezierten Zeitrahmen der jeweiligen Stadien, besonders die der Bürgerbeteiligungen sowie die der Möglichkeiten und Konsequenzen. Außerdem soll jeweils eine authoritative Karte des betreffenden Gebiets angehängt werden. Das kann beispielsweise zunächst einfach durch einen Ausdruck aus dem FIS Broker System erfolgen.

(c) dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg keine Beschlüsse als rechtmäßig anerkennen wird, die diesen Bedingungen nicht Genüge tun. Des weiteren hat sich im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bezirksverordnete und den Bürger als äußerst unglücklich heraus gestellt, dass der Stadtenwicklungsausschuss erst tagt, nachdem die erste Tagesordnung gedruckt wurde. Dadurch war und ist es möglich, eine Tischvorlage in den Ausschuss einzubringen, darüber abzustimmen und auf die Konsensliste der BVV zu setzen, ohne dass Verordnete oder Bürger wirklich eine Chance gehabt hätten, den Vorgang zu beurteilen. Auch das bitte ich in der kommenden Ausschusssitzung zu überdenken bzw. Stellung zu beziehen.

Schließlich möchte ich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage gesetzt wissen, die das Bezirksamt auffordert, jene im Verfahren befindlichen B-Pläne zu identifizieren, die im Konflikt stehen mit den zur Beschlussfassung vorliegenden Landschaftsplänen 7-L-3, 7-L-4 und 7-L- 5, sowie jedwede Planfestsetzung auszusetzen bis diese Landschaftspläne beschlossen wurden.

Ich freue mich darauf, gerne auch auf elektronischem Weg und im Voraus der nächsten Sitzung mit den anderen Fraktionen und Gruppen, öffentlich an der Ausformulierung dieser Beschlussvorlagen zu arbeiten.

Viele Grüße,

Michael Ickes

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