Kein Verkauf der Daten durch die Meldeämter

Von Michael Ickes:

Das neue Meldegesetz, welches die Übermittlung persönlicher Daten durch die Meldeämter an Datenhändler noch verschärfen soll, und welches in 57 Sekunden durch den Bundestag gejagt wurde, kam am Freitag, den 21.September zur Beratung im Bundesrat. Dazu gab es am Donnerstag, den 20.September einen bundesweiten Aktionstag, an dem auch die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg teilnahm. Hier die

Chronologie der Aktivitäten zum Opt-out Day

 

Vorbereitungen:
Montag, 17.09.12
Auf der Fraktionssitzung erzählt Ute von ihren Erfahrungen mit dem Widerspruch zur Übermittlung der Daten durch das Meldeamt. Es wird entschieden, eine Stand zum Opt-out-day zu machen.

Dienstag,18.09.12
Michael Ickes meldet den Stand an und entwirft einen Antrag. Das Bezirksamt wird zur Mitarbeit beim Opt-out Day-Stand am Donnerstag aufgefordert. Dort sollen die Formulare für den Widerspruch gegen die Praxis des zu erwartenden neuen Meldegesetzes ausgefüllt und abgegeben werden. Während die anderen Fraktionen kein Interesse zeigen, weist Bezirksbürgermeisterin Schöttler Michael darauf hin, dass er den Antrag ändern und nicht die Freistellung eines Mitarbeiters der Meldestelle, sondern einen Aussendienst fordern solle. Daraus ergibt sich: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4196&options=4.

Ursula Bub-Hielscher schreibt in der Nacht einen Entwurf einer Pressemeldung. Das Ziel, die Pressevertreter sollen auf die Hintergründe des Dringlichkeitsantrags hingewiesen und auf den Opt-out Day aufmerksam gemacht werden:https://piratenpad.de/p/Opt-out-Day-20PM

Mittwoch, 19.09.2012 (Janosh Odenbach)
Auf der BVV-Sitzung wird von der Piratenfraktion ein Dringlichkeitsantrag zum Opt-out Day eingereicht. Dieser soll sicherstellen, dass das Bezirksamt an diesem Tag genügend Personal zur Verfügung stellt, um die zu erwartenden zusätzlichen Anfragen zu bearbeiten. Die übrigen Fraktionen widersprechen der Dringlichkeit. Somit verhindern sie eine Beratung des Antrages.

(Andreas Böttcher)
Ich fülle das auf der opt-out.de Seite abgelegte OPt-out PDF-Formular für Berlin am Rechner aus und sende es per fax an das Bürgeramt Tempelhof-Schöneberg. Gleichzeitig das selbe noch mal per Mail an das Bürgeramt. Weil ich darauf die Unterschrift vergessen habe, komme sofort eine Mail zurück, ich möchte das noch mal unterschrieben senden. Also kopiere ich einfach meine gescannte Unterschrift in das Formular, und ab das Ganze noch einmal per Mail. Kostet nix, nur ein paar Minuten Zeit.

Der Aktionstag
Donnerstag, 20.09.2012 (Michael Ickes)
Ich baue, wie ausgemacht, den Stand um 11 Uhr auf und drucke das Formblatt, sowie einen improvisierten Flyer mit dem Dringlichkeitsantrag und der Flyervorlage von http://www.optoutday.de/media/FlyerOOD-Komplett.pdf aus.
Es ist einfach mit vielen sympatisierenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Infodesk des Bürgeramts werde ich von der Mitarbeiterin ruppig angefahren, als ich Wartende auf den Widerspruch ihrer Datenweitergabe anspreche: “Das werden die bei jedem Besuch sowieso gefragt.” – Die Aussage läßt sich nicht bestätigen. Ich bekomme einen Termin für meinen Widerspruch am Freitag 10:30.
Abbau um 16:40 http://twitter.com/dou_he/status/248753447837503492/photo/1 mehr Fotos von Dor

(Ursula Bub-Hielscher)
11.45 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus. Viele Menschen sind auf dem Weg zum Bürgeramt. Von 50 Menschen die ich anspreche sind, bis auf eine Frau, alle äußerst interessiert an unseren vorbereiteten Widerspruchsformularen und freuen sich, dass ich ihnen erklären kann, wie sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Einige, besonders ältere Bürger, zeigen deutlich ihre Empörung. “Das ist eine Unverschämtheit, was die mit uns machen”, bekomme ich nicht nur einmal zu hören. Ich wäre gerne Mäusche gewesen, wie die Beamten der Meldestelle reagieren, wenn sie die ausgefüllten Widersprüche in die Hand bekommen. Denn: Die Bürgerämter haben dieses Formular auch in ihrem Computer, nur leider machen sie von sich aus auf die Möglichkeit des Widerspruchs keineswegs generell aufmerksam. Auch diese Foderung höre ich von den Menschen vor dem Rathaus nicht nur einmal. Was mich überrascht, dass fast alle Bürger, die ich anspreche, von dem neuen Meldegesetz wissen. Ich finde diese Aktion super! Und nicht zuletzt, eine gute Möglichkeit über die Piraten und unsere Politik zu sprechen und zu informieren.

(Frank Röder)
Ich gehe auf das Bürgeramt zum Zwecke meiner persönlichen Austragung der Datenweitergabe und habe einen kleinen Disput mit der Dame am Infodesk, weil ich den vorgeschlagenen Termin in einer Woche nicht akzeptiere. Nach einer Weile Diskussion lande ich schliesslich beim Vorgesetzten, der mir das Prozedere vorgeblich erklärt:
Der Widerspruch mit dem entsprechenden Formular beim Bürgeramt schliesst die Weitergabe der Daten an Dritte nicht komplett aus, dies geht nur mit einem formlosen Schreiben an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Referat II

Nachspiel
Freitag 21.09.2012 (Frank Röder)
Ich gehe zum LABO und werde dort wieder etwas anders informiert: Standardmässig kann man nur gegen die Weitergabe der im bekannten Formblatt aufgeführten Daten an Dritte Einspruch einlegen, so man denn überhaupt bei der An- oder Ummeldung zugestimmt hat. Für bestimmte Fälle lassen sich aber darüberhinaus und per Nachweis begründete weitere Datenweitergaben verhindern z.B. bei Opfern von Gewalttaten e.t.c. http://www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/dienstleistung/120732/ http://www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/dienstleistung/120678/

(Michael Ickes)
Ich nehme meinen Termin wahr um meinen Widerspruch abzugeben. Nach Auskunft des Sachbearbeiter, fragen die Mitarbeiter die Zustimmung /Widerspruch immer (nur) ab bei Zuzug (Anmeldung des Wohnsitzes)! Die Zustimmungserklärung liess mich der Mitarbeiter nicht ausstreichen, sondern nur blank unterschreiben. Zuversicht wurde mir dabei nicht vermittelt. Hab’s trotzdem gemacht, worauf er meinte: “Wie Sie wollen.”

Um 12.20 wird das neue Meldegesetz vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Wird der Vermittlungsaussschuss das Meldegesetz endlich so formulieren, dass der Bürger einer Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen muss?

Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten. Auf jeden Fall haben die Aktivitäten gezeigt, dass es sinnvoll und möglich ist, die großen, bundesweiten Piratenthemen in die Bezirkspolitik zu tragen.

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