Werkstatt Termin – Güterbahnhof Wilmersdorf

Nachnutzung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf
22. November 2012 18:00 uhr, Rathaus Schöneberg

Güterbahnhof Wilmersdorf

Photo: DetKan, Panoramio

Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs

Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Insbrucker Platz und Stadtautobahn

Piraten stehen für den Erhalt von Freiflächen, aber auch für ein Gleichgewicht zwischen den Nutzungsformen im Interesse aller Bewohner dieser Stadt.
Dementsprechend wollen wir sozialverträglichem Wohnungsbauauf dem Geländes des ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf nicht im Wege stehen.

Drei Dinge finden wir dabei jedoch wichtig:

1.

Der “Geheimvertrag” über den Verkauf zwischen der Deutschen Bahn und der BÖAG beinhaltet verschiedene Zusatzvereinbarungen, die den Entwicklungsmöglichkeiten des Geländes Grenzen setzen.
Außerdem wurden von unterschiedlichen Stellen verschiedene Gutachten zur Verkehrssituation am und um den Innsbrucker Platz sowie zu den Altlasten auf dem Gelände in Auftrag gegeben und verfasst. Auch diese werden unter Verschluss gehalten.
Jeder Bürger kann einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Dieses erlaubt zwar sich zu informieren, der Inhalt darf jedoch nicht veröffentlicht werden.
Wir Piraten drängen darauf, dass der Bürger und Mensch Zugang zu allen Informationen hat, damit er sich ein eigenes Bild machen kann, eine Voraussetzung um an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu können.

2.

Das momentane Verfahren scheint also Bürgerbeteiligung vorzugaukeln, während die Entscheidungen unter ganz anderen Vorzeichen in anderem Rahmen getroffen werden. In der Zählgemeinschafts-vereinbarung von Rot-Grün im Bezirk heisst es:
“Perspektivenwerkstätten dienen dazu, einen Verständigungsprozess zwischen den unterschiedlichen Entwicklungszielen herbeizuführen und kooperativ aufzulösen.”

Doch schon im März nächsten Jahres soll ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahreneingeleitet werden. Das ist ein Verfahren, welches es dem Bezirk erlaubt, im Eilschritt die verschiedenen Prüfungen und auch Beteiligungen der Bürger zu absolvieren. Ein “normales” B-Planverfahren ermöglicht, “Perspektiven” und “Ziele” gemeinsam zu entwickeln. Das aber ist in dem geplanten Zeitrahmen nicht zu
schaffen.
Wir Piraten setzten für unsere Entscheidungsfindungsprozesse auf Liquid Democracy. Das ist konzeptionell zwischen direkter und repräsen-tativer Demokratie einzuordnen. Es erlaubt dem Bürger mitzube-stimmen – zwingt ihn jedoch nicht und zieht auch keinen Stimmverlust nach sich.

3.

Beim aktuellen Verfahren befürchten wir hingegen, dass mit einem exklusiven Wohnungsbau auf dem Gelände nur wenigen Anwohnern gedient ist. Städtebauliche Maßnahmen für einkommensschwache Menschen sollen außen vor gelassen werden.
Wir wollen aber nicht, dass Friedenau zu einer “Gated Community” wird, sondern wünschen uns, dass Menschen mit verschiedenem Hintergrund im Sinne von Gesellschaftlicher Teilhabe Aller zusammenleben können.
Deswegen fordern wir, die Chance des Werkstattverfahrens zu nutzen und die Verkehrssituation zwischen Rubenstraße und Innsbrucker Platz mit in Betracht zu ziehen. Unserer Ansicht nach sollte hier für eine sichere und bequeme Überquerung der Hauptstrasse gesorgt werden, durch Entschleunigung des Verkehrs, beispielsweise durch einen Kreisverkehr an der Mündung der Rubenstraße.
Außerdem wollen wir sicher stellen, dass die neue Raddurchquerung nicht auch als Abkürzung für Autofahrer genutzt wird.
_________________________________________________________________

Konzeption des Investors
für den ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf

Exklusiver Wohnungsbau auf der Südseite; querfinanzierte, günstigere Wohnungen durchmischt mit Gewerbe auf der Nordseite; am östlichen Ende Handel und Gewerbe. Das Gelände des Edekas am westlichen Ende gehört zwischenzeitlich ebenfalls BÖAG. Rechts die Einmündung der Rubenstraße in die Hauptstraße.
_________________________________________________________________

Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf wurde verkauft; und zwar schon 2010 an das Immobilienunternehmen BÖAG, das beispielsweise auch den IKEA am Sachsendamm gebaut hat.
Um das rund 64ha große Gelände bebauen zu können, muss die Bezirksverordneten-versammlung einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, dessen Bedingungen unter Mitwirkung der Einwohnerschaft nun erarbeitet werden sollen.

Deshalb lädt die Bezirksbaustadträtin Dr. Klotz (Grüne) am Donnerstag, 22. November um 18:00 Uhr im Theodor-Heuss-Saal des Rathaus Schönebergs (2.Stock) zum ersten von drei geplanten Werkstattterminen ein.

Wir Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schönebergstellen mit dieser Brochure unsere Position dar.

Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Das sind:
Sabine Preussker (Haushalt und Ordnung)
Jan-Ulrich Franz (Jugendhilfe & Soziales)
Michael Ickes (Stadtentwicklung & Verkehr)
Stefan Schulz-Günther (Schule & Gesundheit)
Fraktionsbüro: Zimmer 3032a/3033, Rathaus Schöneberg (nach der Pforte links, durch die erste Glastür durch, Aufzug in den 3.Stock, dann 2x links und die 1.Tür links)
Postanschrift: Piratenfraktion BVV TS,
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin
Kontakt: (030 90 277) 6059
fraktion@piraten-ts.de
Spenden: Piratenfraktion BVV TS, GLS Bank
(BLZ 43060967) Konto Nr. 1131234100

Kommentare sind geschlossen.

  LOGIN